DSGVO und das Medienprivileg für Freie Autoren

DSGVODas Medienprivileg, welches weitestgehend auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes basiert und die Pressefreiheit in Deutschland verankert, ist so etwas wie die Trumpfkarte für Blogger, Journalisten und Redakteure, denn: Speziell was den Datenschutz angeht, steht das Medienprivileg über dem Datenschutz.

DSGVO und Medienprivileg

Wenn Medien über eine bestimmte Person namentlich berichten, kann dies regelmäßig auch als Verarbeitung personenbezogener Daten betrachtet werden, für die es nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entweder einer Einwilligung des Betroffenen bedarf oder eines gesetzlichen Gestattungstatbestandes.

DSGVO und das Medienprivileg für Freie AutorenHierfür hat der Gesetzgeber in § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und den Pressegesetzen der Länder – auf Grundlage von  § 41 BDSG – ein Medienprivileg vorgesehen. Zum Hintergrund dieses Medienprivilegs führt der BGH in seiner Entscheidung aus, dass ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen journalistische Arbeit nicht möglich wäre. Die Medien könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben ohne ein solches Medienprivileg nicht wahrnehmen. Daten werden dann zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, wenn die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten Personenkreis besteht (…). Dazu dient als Legitimation in der Regel auch der Presseausweis.

Presseausweis ! Der DSGVO Vorteil für Freie Autoren

Presseausweis ! Der DSGVO Vorteil für Freie AutorenWie bekomme ich einen Presseausweis ? Eine gesetzliche Regelung über die Ausstellung von Presseausweisen gibt es in Deutschland nicht, da diese die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einschränken würde. Während einige Verbände Ausweise nur an nachgewiesenermaßen hauptberuflich tätige Journalisten ausstellen, geben andere diese auch an nebenberufliche Journalisten aus.

Presseausweis Online anfordern

Ein Presseausweis dient dem Nachweis der haupt- oder nebenberuflichen journalistischen Tätigkeit gegenüber Dritten und ist damit in erster Linie ein Arbeitsinstrument, das die journalistische Recherche erleichtern soll. Der Presseausweis ist der Standesausweis der Journalisten. Die Bezeichnung „Journalist“ ist in Deutschland nicht geschützt. Deshalb kann sich jeder Journalist nennen …

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